Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Digitelis Solutions, Wunstorfer Str. 93b, 30453 Hannover (nachfolgend „Anbieter") und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde"), die die SaaS-Plattform „Dine by Digitelis" (nachfolgend „Plattform") nutzen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Software-as-a-Service-Plattform zur Erstellung und Verwaltung digitaler QR-Speisekarten für Gastronomiebetriebe zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Free, Pro, Pro+Order).

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Subdienstleister erbringen zu lassen. Das Hosting erfolgt bei IONOS SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd.

§ 3 Vertragsschluss

Das Angebot des Anbieters auf der Website stellt eine unverbindliche Einladung dar, einen Vertrag abzuschließen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung abschließt und (bei kostenpflichtigen Tarifen) den Bezahlvorgang erfolgreich durchführt.

Mit Abschluss der Bestellung erklärt der Kunde, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

§ 4 Tarife und Preise

Die Plattform wird in verschiedenen Tarifen angeboten:

• Free: Kostenlos, eingeschränkter Funktionsumfang
• Pro: Monatlicher oder einmaliger Erwerb, voller Funktionsumfang ohne Bestellsystem
• Pro+Order: Monatlicher oder einmaliger Erwerb, voller Funktionsumfang inkl. Bestellsystem; erfordert Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV)

Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise anzupassen; Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.

§ 5 Zahlung

Die Abrechnung erfolgt über Stripe. Bei Abonnements wird die Gebühr monatlich im Voraus fällig. Bei Einmalzahlungen ist der Betrag sofort fällig. Der Kunde ermächtigt den Anbieter zur Abbuchung über das bei Stripe hinterlegte Zahlungsmittel.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis ausstehende Beträge beglichen sind.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit und können vom Kunden jederzeit mit Wirkung zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal (Stripe Billing Portal). Einmalzahlungen berechtigen zur dauerhaften Nutzung des zum Zeitpunkt des Kaufs verfügbaren Funktionsumfangs.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt oder die Plattform missbräuchlich nutzt.

§ 7 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen der AGB ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform Dritten zu überlassen, zu vermieten oder zu verkaufen.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• seine Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben,
• die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen,
• keine rechtswidrigen, beleidigenden oder anderweitig anstößigen Inhalte hochzuladen,
• den Anbieter unverzüglich über missbräuchliche Nutzung seines Kontos zu informieren.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Plattformnutzung gemäß seiner Datenschutzerklärung. Sofern der Kunde im Rahmen der Pro+Order-Lizenz Gastdaten verarbeitet, ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gem. Art. 28 DSGVO erforderlich.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, wobei geplante Wartungsarbeiten nicht angerechnet werden. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchführen und den Kunden vorab informieren.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 14 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmen richtet.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.